Urlaubsvergütung während der Kurzarbeit. Diese Auffassung entspricht nicht nur der herrschenden Meinung im arbeitsrechtlichen Schrifttum, sondern steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Eine Ausnahme besteht bei der sogenannten Kurzarbeit null. Tatsächlich wird die Arbeitspflicht während der Kurzarbeit reduziert (im vorstehenden Beispiel auf Null) und das Bundesurlaubsgesetz - so das BAG seit seinem Urteil vom 19.03.2019 (Az. Es ist folglich sachgerecht, auch hier den Urlaubsanspruch zu kürzen/umzurechnen, wenn sich die Anzahl der Arbeitstage reduziert. Partnerin, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht . Kürzung des Urlaubsanspruchs während Kurzarbeit grundsätzlich möglich. Möchte der Arbeitnehmer Verdienstausfälle oder Verdiensteinschränkungen infolge der Kurzarbeit vermeiden, ist es denkbar, Urlaub zu beantragen, damit jedenfalls während der Urlaubszeit das ungekürzte Urlaubsentgelt gezahlt wird. Arbeitsrecht. In dieser Entscheidung hat das BAG einen Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers, der sich ein Jahr in unbezahltem Sonderurlaub befand, verneint, da in dem Jahr wegen des vereinbarten Sonderurlaubs keine Arbeitspflicht bestand. Hierbei sollte auch geregelt werden, ob die Kürzung der Urlaubstage nur den gesetzlichen Mindesturlaub oder auch den vertraglichen Mehrurlaub betrifft. RAin Katrin Peter, Küttner Rechtsanwälte, Köln. Dies sogar so weit, dass Zeiten der Kurzarbeit Null zu einem „Urlaubsanspruch Null“ führen. Januar 2021? Aktuelle Gerichtsurteile dazu gibt es (noch) nicht. Er ist gerade nicht in einer mit dem Arbeitgeber vereinbarten Phase der Erholung und Entspannung. Der Resturlaub aus dem Vorjahr und der Resturlaub zum Jahresende muss aber zur Vermeidung des Arbeitsausfalls eingesetzt werden. Es genügt viel­mehr der Be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses als sol­cher dafür, dass je­des Jahr er­neut pünkt­lich zum 1. Bis zu einer Entscheidung des BAG zu dieser Thematik sollte eine Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit „Null“ nur dann hingenommen werden, wenn in der betreffenden BV eine solche Regelung enthalten ist oder der Arbeitnehmer in der Vereinbarung über die Kurzarbeit auf die Kürzung seines Urlaubsanspruchs hingewiesen wurde und er dennoch mit der Vereinbarung der Kurzarbeit einverstanden war. Für Zeiten der Elternzeit sieht § 17 BEEG vor, dass der Arbeitgeber den Urlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann. ; Der Arbeitgeber muss mit seinen betroffenen Angestellten vereinbaren, um wie viel Prozent ihre jeweilige Arbeitszeit reduziert werden soll. Der Urlaub soll auch zusammenhängend genommen werden. Virtuelle BR-Sitzungen bis 31.12.2020 möglich, Alle Rechtstipps von Peters Fleschutz Graf v. Carmer Kääb, Rechtsanwalt Arbeitsrechtlich ist wegen Kurzarbeit Höhe des Urlaubsanspruchs ungewiss Zu Beginn einer Kurzarbeits-Phase kann der Arbeitgeber nicht wissen, welche Arbeitnehmer noch wie viele Tage Urlaub haben. Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass im deutschen Recht Urlaubsansprüche – sowohl der gesetzliche Mindesturlaub als auch der vertragliche Mehrurlaub – von Arbeitnehmern in Kurzarbeit anzupassen sind, wenn sich die Anzahl der Arbeitstage verringert. Im Zeitraum vom 1. So wäre der Jahresurlaub bei Kurzarbeit „Null“ für drei Monate um 25 Prozent zu kürzen. Der Arbeitgeber wird vermutlich argumentieren, dass der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit „Null“ nicht arbeiten musste; eine Erholung von der Arbeitspflicht also gar nicht möglich war. Juni wird Kurzarbeit eingeführt, die Arbeitnehmer arbeiten statt regulär an fünf Tagen nur noch an drei Tagen. Der Urlaubsanspruch kann nicht erfüllt werden, wenn er zum Zeitpunkt des Urlaubsbeginns schon aus anderen Gründen, die nach der Urlaubsgewährung entstanden sind, von der Arbeitspflicht befreit ist. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es un­ter Ar­beits­recht­lern um­strit­ten, ob Ar­beit­neh­mer während ei­ner Kur… 9 … Im Gegensatz zum Kurzarbeitergeld, die … Kurzarbeit Null). Generell bleibt der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit bestehen. Das heißt: Der gesetzliche Urlaubsanspruch kann in Zeiten von Kurzarbeit entsprechend dem Anteil der tatsächlichen Arbeitszeit gekürzt werden. Im Zeitraum vom 1. Nach einer Kurzarbeit „Null“ (also Reduzierung der Arbeitszeit auf Null bei Bezug von Kurzarbeitergeld) muss der Arbeitnehmer feststellen, dass sein Arbeitgeber für die beiden Monate Kurzarbeit seinen Urlaubsanspruch um 2/12 gekürzt hat, also für jeden Monat der Kurzarbeit „Null“ um 1/12. Eine Anordnung von Urlaub zur Vermeidung der Kurzarbeit entgegen den Urlaubswünschen der Arbeitnehmer ist nicht zuläss… Aufgrund der EuGH-Rechtsprechung ist jedoch anzunehmen, dass der Arbeitgeber bei Kurzarbeit den Urlaubanspruch im Ausmaß des Entfalls der Arbeitspflicht kürzen darf (Urteil des EuGH vom 8. Bei Kurzarbeit Null bedeutet dies, dass der Mitarbeiter für diese Zeit keine Urlaubsansprüche erwirbt. Hinsichtlich der Teilzeitbeschäftigten ist anerkannt, dass die Verringerung der Anzahl der Wochenarbeitstage zu einer anteiligen Reduzierung des Urlaubsanspruchs führen kann. Neben finanziellen Einschränkungen müssen diese Arbeitnehmer nun auch um ihren Urlaubsanspruch … Urlaub in der Kurzarbeit - Entscheidung des EUGH Der Entscheidung des EUGH zufolge (Az. Bis die Rechtslage für das deutsche Recht geklärt ist, sind Arbeitgeber aber gut beraten, in entsprechenden Vereinbarungen über die Einführung der Kurzarbeit (d.h. in Betriebsvereinbarungen oder arbeitsvertraglich) vorsorglich ausdrücklich die anteilige Kürzung bzw. Kurzarbeit „Null“ und Urlaub schließen sich aus 1. Hierfür spreche, dass der Arbeitnehmer, der sich in Kurzarbeit befinde, die nunmehr gewonnene Zeit nutzen könne, um sich – anders als ein erkrankter Arbeitnehmer – auszuruhen oder Freizeittätigkeiten nachzugehen. Allerdings lag der Entscheidung eine Betriebsvereinbarung zu Grunde, in welcher die Kürzung des Urlaubs festgeschrieben war. Die Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit ist, wie bereits … Der Kurzarbeit muss vom Betriebsrat zugestimmt werden. Dein Urlaubsanspruch bleibt. C-229/11 und C-230/11) dazu ausgeführt, dass es Europarecht nicht entgegensteht, wenn nationale Regelungen vorsehen, dass der Urlaubsanspruch für Zeiten der Kurzarbeit „Null“ gekürzt wird. Mit diesen Regelungen macht der Gesetzgeber deutlich, dass die Kürzung von Urlaubsansprüchen die Ausnahme ist und es besonderer Vorschriften für die Kürzung von Urlaub bedarf, obwohl die Hauptleistungspflichten (Arbeitspflicht und Vergütungspflicht) in diesen Fällen ausgesetzt sind. Wurde daher beispielsweise Kurzarbeit „Null“ angeordnet, das heißt arbeiten die Arbeitnehmer gar nicht, entsteht ihnen für diese Zeiten auch kein Urlaubsanspruch. v. 8. November 2012 – C-229/11, C-230/11). Ja­nu­ar der vol­le An­spruch auf den Jah­res­ur­laub ent­steht. Verringert eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit die Arbeitszeit auf Null, ist der Arbeitnehmer auch dann von seiner Arbeitspflicht befreit, wenn ihm der Arbeitgeber vor Einführung der Kurzarbeit für diese Zeit Urlaub gewährt hat. Mit einem weiteren Urteil vom 13.12.2018 (C-385/17) hat der EuGH klargestellt, dass ein Arbeitnehmer den Urlaubsanspruch nur in Zeiten erwerben kann, in denen er tatsächlich gearbeitet hat. close Sarah Reinhardt-Kasperek . So hat der Europäische Gerichtshof mit Blick auf die europäische Rechtslage bereits entschieden, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub während der Kurzarbeit anteilig gekürzt werden kann, ohne dass dies gegen Unionsrecht verstößt (für Kurzarbeit Null zuletzt EuGH, Urt. Der Einsatz von Urlaub kann aber nur dann durch den Arbeitgeber verlangt werden, wenn nicht vorrangige Urlaubswünsche desArbeitnehmers entgegenstehen. Kurzarbeit darf sich grundsätzlich nicht negativ auf die Berechnung des Urlaubsentgelts eines Arbeitnehmers auswirken. Allein mit der Aussetzung der Arbeitspflicht bei der Kurzarbeit „Null“ zu argumentieren, dürfte damit nicht ausreichen. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betrifft zwar „nur“ die europäische Rechtslage. Unabhängig hiervon folgt aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch nicht, dass eine Kürzung des Urlaubsanspruchs bis hin zu einem Urlaubsanspruch Null automatisch eintritt. In der derzeitigen Krise, die vielfach mit der Anordnung von Kurzarbeit einhergeht, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, für Zeiten, in denen Kurzarbeit Null gearbeitet worden ist, den Jahresurlaub anteilig zu kürzen. Durfte er das? Zur Errechnung des Jahresurlaubs ist die Zeit des Jahres, in der regulär gearbeitet wird, mit der Zeit der Kurzarbeit Null in Relation zu setzen und der erworbene Urlaubsanspruch im … Automatisch? Daher hat das Gericht im Falle von Kurzarbeit Null eine Verringerung des Urlaubsanspruchs für die Dauer der Kurzarbeit bejaht. Eine der zentralsten Fragestellungen ist, wie sich die Kurzarbeit auf das Urlaubsrecht auswirkt. -. Der Urlaubsanspruch muss hier zunächst pro Monat berechnet werden: 30 / 12 = 2,5 Urlaubstage im Monat. 9 AZR 315/17) - verknüpft die Anzahl der Urlaubstage mit der Anzahl der Tage, an denen eine Arbeitspflicht besteht. In jedem Fall bekommen Arbeitnehmer aber auch bei Urlaub während Kurzarbeit ihr übliches Gehalt weiterbezahlt. April bis zum 30. Beispiel: Der Arbeitnehmer hat einen Urlaubsanspruch von 20 Tagen bei einer Fünf- Tage-Woche. Dies sogar so weit, dass Zeiten der Kurzarbeit Null zu einem „Urlaubsanspruch Null“ führen. Wie erfolgt die Kürzung der Urlaubsansprüche bei Kurzarbeit Null? Der Arbeitnehmer hat einen Urlaubsanspruch von 24 Tagen bei einer Fünf- Tage-Woche. Insoweit stellt sich die Frage, ob infolge der Einführung von Kurzarbeit der Urlaubsanspruch der Kürzung unterliegt, sodass bei Einführung von Kurzarbeit Null sogar überhaupt kein Urlaubsanspruch bestünde. Der Urlaubsanspruch kann um den Anteil gekürzt werden, in dem die Kurzarbeit zur regulären Arbeitszeit steht. Denn die Kurzarbeit kann zu einer Kürzung des Jahresurlaubsanspruchs führen. Während der Kurzarbeit sind die gegenseitigen Leistungspflichten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers für die Zeiten der angeordneten Arbeitszeitverkürzung suspendiert, d. h. der Arbeitnehmer kann ebenso wie bei der Teilzeit über seine Zeit frei verfügen. Es erfolgt - wie bei Teilzeitbeschäftigten - eine anteilige Kürzung des Urlaubsanspruchs im Verhältnis der Wochenarbeitstage. In dieser Konstellation führt die Einführung der Kurzarbeit und die hiermit verbunden Reduzierung der Wochenarbeitstage für einen Zeitraum vom drei Monaten dazu, dass der Arbeitnehmer insgesamt nur noch einen Urlaubsanspruch von 22 Tagen hat (9 Monate ohne Kurzarbeit: 24 x 9/12 = 18 Tage; 3 Monate Kurzarbeit: 24 x 3/12 x 3/5 = 3,6 Tage). Die betroffenen Arbeitnehmer arbeiten bei Kurzarbeit reduziert oder überhaupt nicht (sog. Monat 70 % und ab dem 7. gibt es 80 % vom Lohn. Es kann passieren, dass ich ein paar Tage eher nach Hause muss, weil sich der Urlaubsanspruch verkürzt. Hat der Arbeitnehmer beispielsweise einen Urlaubsanspruch von 20 Tagen in einer Fünf-Tage-Woche, arbeitet er aber nicht an fünf, sondern an zwei Arbeitstagen, verkürzt sich der Urlaubsanspruch entsprechend auf 8 Arbeitstage (2/5 von 20). Der EuGH hat bereits in zwei Entscheidungen am 08.11.2012 (Az. Daher sollten Regelungen über die Kurzarbeit die anteilige Reduzierung oder den Wegfall von Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit "Null" ausdrücklich vorsehen. Er passt sich den tatsächlich geleisteten Arbeitstagen pro Woche an, urteilte der Europäische Gerichtshof. Dies setzt jedoch voraus, dass dem Arbeitnehmer überhaupt (noch) ein Anspruch auf Urlaub zusteht. Informationen zu den Autoren . Viele Menschen befinden sich seit Ausbruch der Corona-Krise in Kurzarbeit. den Wegfall von Urlaubsansprüchen für Zeiten der Kurzarbeit zu vereinbaren. Die Kurzarbeit hat Auswirkungen auf den Urlaubsanspruch der Mitarbeiter. Das Urlaubsentgelt für den Urlaub richtet sich nach dem durchschnittlichen Verdienst der letzten 13 Wochen, wobei Verdienstkürzungen in Folge Kurzarbeit die Höhe des Urlaubsentgelts nicht mindern. Dies sogar so weit, dass Zeiten der Kurzarbeit Null zu einem „Urlaubsanspruch Null“ führen. Nach obigen Grundsätzen, dass für die Zeit der „Kurzarbeit Null“ kein Urlaubsanspruch entsteht. Arbeitsrecht, Fachanwalt Bei nur anteiliger Reduzierung der Arbeitszeit, verringert sich auch der Urlaubsanspruch nur in Teilen. Daher hat das Gericht im Falle von Kurzarbeit Null eine Verringerung des Urlaubsanspruchs für die Dauer der Kurzarbeit bejaht. Je länger die Corona-Pandemie und hiermit einhergehend Phasen der Kurzarbeit andauern, desto stärker wird sich im Zweifelsfalle auch die Anzahl der Urlaubstage ermäßigen. ; Wenn ein Unternehmen keinen Betriebsrat hat und es auch keine tarifvertraglichen Regelungen zur Kurzarbeit gibt, müssen alle Arbeitnehmer, die von der Kurzarbeit betroffen sind, dieser zustimmen. Die schlechte Nachricht: Wer wegen Kurzarbeit in seinem Betrieb weniger arbeitet oder ganz zu Hause bleiben muss, verliert damit wohl auch anteilig seinen Urlaubsanspruch. Es findet also gerade keine automatische Kürzung statt. Tatsächlich wird die Arbeitspflicht während der Kurzarbeit reduziert (im vorstehenden Beispiel auf Null) und das Bundesurlaubsgesetz - so das BAG seit seinem Urteil vom 19.03.2019 (Az. Besteht also wegen Kurzarbeit keine Arbeitspflicht für zwei Monate, so kürzt sich der Urlaubsanspruch für diese Zeit? Die­se Klar­heit auf den ers­ten Blick trügt aber, denn im Ur­laubs­recht ist an­er­kannt, dass man den Ur­laubs­an­spruch nicht durch tatsächli­che Ar­beit \"er­die­nen\" muss. Beamtenrecht â€¢ Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht, Kurzarbeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs. Ob das deutsche Recht über den Mindestschutz des europäischen Rechts hinausgeht und insbesondere einen Wegfall des Urlaubsanspruchs bei Reduzierung der Arbeitszeit auf Null zulässt, ist insoweit nicht unumstritten und bedarf letztlich noch der Klärung durch das Bundesarbeitsgericht. Anders als beim vereinbarten unbezahlten Sonderurlaub, kann der Arbeitnehmer aus der Kurzarbeit jederzeit zurück in die Arbeit gerufen werden. Während der Kurzarbeit verringert sich in der Regel die Anzahl der Arbeitstage. Corona und Kurzarbeit: Urlaubsansprüche bei Kurzarbeit ... Stolpersteine des Arbeitnehmers nach gewonnener ... Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit „Null“? Es ist folglich sachgerecht, auch hier den Urlaubsanspruch zu kürzen/umzurechnen, wenn sich die Anzahl der Arbeitstage reduziert.

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